Fischereiausübung ohne gültigen Fischereischein kann Fischwilderei sein

Den wenigsten Fischern wird bewusst sein, dass die Ausübung der Fischerei auch dann Fischwilderei sein kann, wenn der Fischer zwar einen Erlaubnisschein erworben hat, aber der Fischereischein schon länger als drei Monate ungültig ist.

Dazu folgender Fall aus der Praxis:

Die Polizei kontrolliert am 15. Mai einen Angler. Dieser weist neben einem Erlaubnisschein einen Fischereischein auf Lebenszeit vor, der allerdings keinen Vermerk der Gemeindekasse über die Einzahlung der Fischereiabgabe für das laufende Kalenderjahr enthält. Die Polizei ist daher der Auffassung, dass der Angler unberechtigt fischt und damit Fischwilderei begeht. Sie bezieht sich dabei auf § 21 Abs. 2 Satz 2 des Fischereigesetzes für Baden Württemberg.

Die Polizei hat recht, denn der Fischereischein auf Lebenszeit ist nur für die Kalenderjahre gültig, für die auch die Bezahlung der Fischereiabgabe durch den Einzahlungsvermerk der Gemeindekasse nachgewiesen wird. Der Erlaubnisvertrag, auf dessen Grundlage der Erlaubnisschein ausgestellt wird, ist seinerseits nur gültig, wenn der Angler einen gültigen Fischereischein besitzt. Ist die Gültigkeit des Fischereischeins auf Lebenszeit wegen nicht nachgewiesener Bezahlung der Fischereiabgabe für das laufende Kalenderjahr ab Jahresbeginn ungültig, dann erlischt nach § 21 Abs. 2 Satz 2 FischG auch der Erlaubnisvertrag, wenn nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, also bis zum 31. März des laufenden Jahres, die weitere Gültigkeit des Fischereischeins auf Lebenszeit durch die Entrichtung der Fischereiabgabe für ein, fünf oder zehn aufeinander folgende Kalenderjahre herbeigeführt wird. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der Angler keine Berechtigung zur Angelfischerei mehr hatte, denn zwischen dem Ungültigwerden des Fischereischeins auf Lebenszeit und der Ausübung der Fischerei lagen mehr als drei Monate. Der Erlaubnisvertrag war daher Kraft des Gesetzes erloschen, unabhängig vom Willen der Vertragsparteien. Fischen in fremden Fischereirecht ohne wirksame Erlaubnis des Eigentümers des Fischereirechts oder dessen bevollmächtigten Pächter ist als Fischwilderei strafbar. Auch eine nachträgliche Entrichtung der Fischereiabgabe ändert zwar nichts am Tatbestand der Fischwilderei, könnte das Vergehen aber möglicherweise in einem milderen Licht erscheinen lassen.

Daher:

Vor Ausübung der Angelfischerei sollte unbedingt geprüft werden, ob neben einem gültigen Erlaubnisschein auch der Fischereischein durch die dokumentierte Entrichtung der Fischereiabgabe gültig ist.

(zusammengefasst von Philipp Gotzhein, Quelle: Fischerei in Baden Württemberg 1/2007)